Prüfschema zur Veröffentlichung von Personen-Bildern: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Sowohl Werbetreibende als auch Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit stehen oftmals vor der Frage, welche Bilder sie für ihre Werbung beziehungsweise Pressearbeit überhaupt einsetzen dürfen. Dieser Artikel bietet daher ein einfaches Schema, um abgebildete Personen auf Fotos im Rahmen des Kunsturhebergesetzes zu prüfen. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass jeder darüber entscheiden darf, welche Bilder von seiner Person im Umlauf sind. Es ist also ratsam, bei der Wahl von zu veröffentlichenden Bildern sorgfältig vorzugehen, um juristischen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Folgende Schritte 1 bis 3 müssen geprüft werden, um eine bedenkenlose Veröffentlichung zu gewährleisten. Allerdings bezieht sich das Verfahren nur auf bloße Veröffentlichungen, nicht aber auf andere Nutzungsarten, wie zum Beispiel eine Veräußerung oder inhaltliche Veränderung.

Schritt 1: Liegt eine Einwilligung vor?

Zu unterscheiden sind hierbei verschiedene Arten der Einwilligung, nämlich die „ausdrückliche Einwilligung“ und die „schlüssige Einwilligung“ bzw. „stillschweigende Einwilligung“.

Während erstere in der Regel durch ein schriftliches Dokument (Einwilligungserklärung, Verzichtserklärung, Mitwirkendenvertrag, model release, …) eingeholt werden, ist auch eine mündliche Zusage denkbar. Allerdings würde ich aufgrund der schweren Beweisbarkeit grundsätzlich von mündlichen Absprachen abraten und daher nur schriftliche Genehmigungen empfehlen.

Eine stillschweigende oder schlüssige Einwilligung ergibt sich zum Beispiel dann, wenn die fotografierte Person eindeutig für die Fotografie posiert – etwa durch ein Lächeln oder eindeutiges Gestikulieren.

Sollte der Einsatz einem der folgenden Punkte entsprechen, so besteht eine besondere Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einwilligung:

  • Personenfotos für die kommerzielle Werbung
  • Personenfotos für politische oder weltanschauliche Ziele
  • Demütigungen, Bloßstellungen und grundlose Anprangerungen des Abgebildeten
  • Nacktaufnahmen/erotischer Kontext
Schritt 2: Ist Erkennbarkeit gegeben?

Nötig wird diese Einwilligung immer dann, wenn Erkennbarkeit gegeben ist. Als erkennbar gilt die abgelichtete Person unter Umständen auch dann, wenn sie trotz „schwarzem Balken“ oder Gesichtsverpixelung eindeutig erkennbar ist: beispielsweise durch eine typische Körperhaltung, das Outfit oder andere Faktoren.

Bedeutet bis hier hin: falls Sie eine Einwilligung besitzen oder die Person/en nicht erkennbar sind, können Sie das Bild problemlos benutzen. Ansonsten geht es weiter mit Schritt 3.

Schritt 3: Liegt eine Ausnahme gemäß §23 des Kunsturhebergesetzes vor?

Hier wird es interessant, da in der Praxis oftmals sowohl keine Einwilligung vorliegt, als auch Personen auf dem Bildmaterial erkennbar sind. Der §23 beschreibt folgende Ausnahmen:

  • Bilder der Zeitgeschichte: Dieser Fall tritt ein, wenn die abgebildeten Personen absolute (z.B. Angela Merkel) oder relative Personen der Zeitgeschichte (z.B. Ehemann von Angela Merkel bei Staatsveranstaltungen) sind. Allerdings steht auch hier seit dem Caroline-Urteil (EGMR, 2004) fest, dass Vorgänge des Privatlebens hiervon ausgeschlossen sind.
  • Personen als Beiwerk: Ich persönlich habe von allen Ausnahmen diese hier sicherlich am häufigsten genutzt. Falls das eigentliche Fotomotiv eher zufällige Personen zeigt, die eindeutig nicht im Fokus liegen, also lediglich Beiwerk sind, ist keine weitere Genehmigung nötig. Falls Sie also Angela Merkel oder einen Gegenstand fotografieren und im Hintergrund weitere Menschen zu sehen sind, ist eine Veröffentlichung bedenkenlos möglich.
  • Versammlungen: Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, der muss damit rechnen, dass auch fotografiert wird und die Teilnehmer von den Foto-Aufnahmen nicht ausgeschlossen sind. Es muss allerdings immer der Charakter der Veranstaltung als Hauptmotiv kenntlich bleiben. Wenn Sie also auf einer Veranstaltung eine Portraitfotografie erstellen, ist das nicht einfach so benutzbar. Zufällige Bilder „in die Masse“ hingegen schon.
  • Höheres Interesse der Kunst: Bildnisse, deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient, sind ebenfalls von Einwilligungen befreit. Das heißt allerdings nicht, dass Sie nun einfach Aufnahmen von beispielsweiße Schlössern oder öffentlichen Kunstwerken (z.B. Christo-Verhüllung) vertreiben dürfen. Im Fokus steht hierbei die Verbreitung selbst, die einem höheren Interesse dienen muss.

Allerdings gilt immer die Einschränkung, dass die Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen – beispielsweise durch den Einsatz in einem politischen Kontext. Auch bei den Ausnahmen! Für die Werbetreibenden hierbei besonders relevant: auch nicht vorhandene Vergütungen verstoßen gegen das Interesse von abgebildeten Personen 😉

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